Verzugskostenpauschale im BGB auch für Arbeitnehmer?

Kostenersatz bei Verzug ohne Schadensnachweis

Bereits im Juli 2014 wurde ins Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 288 Abs. 5 Satz 1 BGB) eine Verzugskostenpauschale in Höhe von 40 € aufgenommen. Diese kann ohne Nachweis über tatsächlich entstandene Kosten verlangt werden.

Voraussetzung für die Verzugskostenpauschale

  • Die Pauschale von € 40 kann verlangt werden, wenn der Schuldner mit einer Entgeltforderung in Verzug ist
  • Nur Schuldner, die keine Verbraucher sind, müssen eine Verzugskostenpauschale bezahlen
  • 40 € fallen unabhängig von der Höhe der geschuldeten Forderung an. Z.B. auch, wenn eine Abschlagzahlung oder zugesagte Rate nicht oder zu spät bezahlt wird.
  • Die Verzugskostenpauschale kann nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeschlossen werden.

Anwendbarkeit bei verspäteter Lohnzahlung eines Arbeitgebers?

Die Fälligkeit von Lohnansprüchen ist meist im Arbeitsvertrag (z.B. am letzten Werktag des Monats), in Tarifverträgen oder im Gesetz (z.B. MiLoG: spätestens am letzten Bankarbeitstag des Folgemonats) geregelt. Damit ist der Arbeitgeber bereits dann (ohne Mahnung) in Verzug einer Entgeltforderung, wenn er diesen Termin auch nur nur um einen  Tag versäumt. Da Arbeitgeber in der Regel (außer z.B. bei Beschäftigung im Privathaushalt) Unternehmer sind, können sich Mitarbeiter auf diese Regelung berufen und für jede verspätete Lohnzahlung € 40 Verzugskostenpauschale verlangen.

So sehen dies auch verschiedene Arbeitsgerichte (z.B. LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016, Az.: 3 Sa34/16, LAG Köln, 22.11.16, Az.: 12 Sa 524/16). Allerdings ist dies umstritten: Im Arbeitsgerichtsgesetz (§ 12 a ArbGG ) ist geregelt, dass im Urteilsverfahren in erster Instanz kein Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden Partei besteht, d.h. dass jeder seine Kosten selbst tragen muss. Nach allgemeiner Rechtsprechung gilt § 12 a ArbGG auch für außergerichtliche Anwalts- und sonstige Verzugskosten einer Prozesspartei vor dem Arbeitsgericht.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun zu klären, ob diese Regelung im Arbeitsgerichtsgesetz gegenüber der allgemeinen Verzugskostenpauschale nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch vorrangig ist oder ob Arbeitnehmer auch weiterhin als Verzugsschaden regelmäßig nur gesetzliche oder konkret nachgewiesene höhere Verzugszinsen verlangen und vor dem Arbeitsgericht auf eigene Kosten durchsetzen können.