Author Archives: reinerbacker

Aufforderung der Gesundheitsämter an Ungeimpfte zur Beratung

Bis zum 15.03.2022 mussten die Betreiber von Einrichtungen der Gesundheits- und Pflegerufe alle Mitarbeiter ans Gesundheitsamt melden, die im Betrieb keinen Impf- oder Genesenen- Nachweis oder den Nachweis der Impfunfähigkeit erbracht hatten. Inzwischen erhalten die ersten der gemeldeten Mitarbeiter vom jeweils zuständigen Gesundheitsamt Aufforderungen, innerhalb einer bestimmten Frist einen Beratungstermin wahrzunehmen. Teilweise kann die Beratung […]

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Hilfe bei einrichtungsbezogener Impfpflicht

Mitarbeiter in Heil- und Pflegeberufen sind derzeit unter großem Druck, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, auch wenn sie dies – aus verschiedenen Gründen – nicht wollen. Die gesetzliche Regelung, auf die eine – angebliche – Impfpflicht für Mitarbeiter in Heil- und Pflegeberufen gestützt wird, ist der § 20 a IfSG. Dort ist aber (nur) […]

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Urlaub verfällt nicht mehr automatisch

Der Bundesgerichtshof (BGH) zieht mit der Entscheidung vom 19.02.2019 (Az.: 9 AZR 541/15) die Konsequenz aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Urlaubsanspruch (Urteil v. 06.11.2018 Az: C-684/16 und C-619/16). Verfallklausel im Bundesurlaubsgesetz europarechtswidrig Der EuGH stellte im November 2018 fest, dass die Reglung des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz, wonach nicht gewährter Urlaub […]

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Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte

Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten Sowohl nach „altem“ Datenschutzrecht, als auch seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 und des neuen Datenschutzgesetzes müssen zahlreiche Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten (DSB) bestellen. Die gilt aktuell jedenfalls für Unternehmen in denen mehr als 9 Mitarbeiter mit personenbezogenen Daten zu tun haben und für Betriebe, in denen besonders schutzwürdige personenbezogene […]

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Tolle Tage im Arbeitsverhältnis

Fasching, Fasnacht, Karneval – für die einen die fünfte Jahreszeit mit Ausnahmezustand, für die andern, eine gefühlte Unterbrechung im Arbeitsalltag. Arbeitsrechtliche Auswirkungen von Faschingsbräuchen Närrische Zeit mit Feiertagen? Weder Altweiberfasnacht in alemannischen Gebieten, noch Rosenmontag im Rheinland oder Faschingsdienstag in Süddeutschland, sind gesetzliche Feiertage, die einen bezahlten Freistellungsanspruch nach sich ziehen. Auf die vertraglich geschuldete […]

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