Der Deutsche Bundestag hat die Anhebung der Mitarbeiterzahl für die Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten gem. § 38 BDSG von 10 auf 20 beschlossen. Nach Zustimmung durch den Bundesrat am 20.09.2019 steht nur noch die Unterzeichnung des 2. Gesetztes zur Anpassung des Datenschutzrechts durch den Bundespräsidenten aus, bevor die Gesetzesänderung in Kraft tritt. Die Unklarheit bei der […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) zieht mit der Entscheidung vom 19.02.2019 (Az.: 9 AZR 541/15) die Konsequenz aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Urlaubsanspruch (Urteil v. 06.11.2018 Az: C-684/16 und C-619/16). Verfallklausel im Bundesurlaubsgesetz europarechtswidrig Der EuGH stellte im November 2018 fest, dass die Reglung des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz, wonach nicht gewährter Urlaub […]
Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten Sowohl nach „altem“ Datenschutzrecht, als auch seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 und des neuen Datenschutzgesetzes müssen zahlreiche Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten (DSB) bestellen. Die gilt aktuell jedenfalls für Unternehmen in denen mehr als 9 Mitarbeiter mit personenbezogenen Daten zu tun haben und für Betriebe, in denen besonders schutzwürdige personenbezogene […]
Welche Fälle sind von der Entscheidung betroffen? Das Bundesverfassungsgericht hatte zu klären, ob die (Un-)Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung, die in vier Abschnitten bis zu 2 Jahre umfassen kann, davon abhängig ist, ob der Arbeitnehmer mindestens 3 Jahre bei demselben Arbeitgeber nicht beschäftigt war. Das Gericht stellte klar: Sachgrundlose Befristungen sind auch dann unzulässig, wenn eine […]
Arbeitgeber stehen seit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes vom 13.12.2016 (Az. 9 AZR 541/15) vorläufig vor der Frage, ob Sie ihre Mitarbeiter möglicherweise in Zwangsurlaub schicken müssen, wenn diese nicht selbst aktiv Urlaub beantragen. Gesetzliche Regelung im Bundesurlaubsgesetz Die Regelung im Urlaubsgesetz scheint bisher eindeutig: Arbeitnehmer können Urlaub beantragen. Wenn keine dringenden betrieblichen Gründe oder vorrangige […]
1. Equal pay day 2017 – statischer Lohnabstand für Frauenarbeit Nach Berechnungen des statistischen Bundesamtes liegen die Bruttolöhne von Frauen in Deutschland immer noch ca. 21% unter denen der Männer. Danach haben – statistisch und symbolisch betrachtet– deutsche Frauen 77 Tage lang, also bis zum 18. März 2017 unentgeltlich gearbeitet. Dieses Datum stellt – wie […]
Fasching, Fasnacht, Karneval – für die einen die fünfte Jahreszeit mit Ausnahmezustand, für die andern, eine gefühlte Unterbrechung im Arbeitsalltag. Arbeitsrechtliche Auswirkungen von Faschingsbräuchen Närrische Zeit mit Feiertagen? Weder Altweiberfasnacht in alemannischen Gebieten, noch Rosenmontag im Rheinland oder Faschingsdienstag in Süddeutschland, sind gesetzliche Feiertage, die einen bezahlten Freistellungsanspruch nach sich ziehen. Auf die vertraglich geschuldete […]
