Der Deutsche Bundestag hat die Anhebung der Mitarbeiterzahl für die Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten gem. § 38 BDSG von 10 auf 20 beschlossen. Nach Zustimmung durch den Bundesrat am 20.09.2019 steht nur noch die Unterzeichnung des 2. Gesetztes zur Anpassung des Datenschutzrechts durch den Bundespräsidenten aus, bevor die Gesetzesänderung in Kraft tritt. Die Unklarheit bei der […]
Welche Fälle sind von der Entscheidung betroffen? Das Bundesverfassungsgericht hatte zu klären, ob die (Un-)Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung, die in vier Abschnitten bis zu 2 Jahre umfassen kann, davon abhängig ist, ob der Arbeitnehmer mindestens 3 Jahre bei demselben Arbeitgeber nicht beschäftigt war. Das Gericht stellte klar: Sachgrundlose Befristungen sind auch dann unzulässig, wenn eine […]
Arbeitgeber stehen seit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes vom 13.12.2016 (Az. 9 AZR 541/15) vorläufig vor der Frage, ob Sie ihre Mitarbeiter möglicherweise in Zwangsurlaub schicken müssen, wenn diese nicht selbst aktiv Urlaub beantragen. Gesetzliche Regelung im Bundesurlaubsgesetz Die Regelung im Urlaubsgesetz scheint bisher eindeutig: Arbeitnehmer können Urlaub beantragen. Wenn keine dringenden betrieblichen Gründe oder vorrangige […]
1. Equal pay day 2017 – statischer Lohnabstand für Frauenarbeit Nach Berechnungen des statistischen Bundesamtes liegen die Bruttolöhne von Frauen in Deutschland immer noch ca. 21% unter denen der Männer. Danach haben – statistisch und symbolisch betrachtet– deutsche Frauen 77 Tage lang, also bis zum 18. März 2017 unentgeltlich gearbeitet. Dieses Datum stellt – wie […]
Warum interessieren Sie sich als Arbeitgeber für die Gesundheit am Arbeitsplatz? Gesundheit am Arbeitsplatz ist eine Grundvoraussetzung für die Erwerbsfähigkeit. Nur gesunde Mitarbeiter können engagiert und leistungsfähig sein. Je belastender eine Tätigkeit ist, desto höher sind die Anforderungen an den Arbeitgeber, Maßnahmen zur Risikovermeidung und –Reduzierung zu treffen, bzw. für einen Belastungsausgleich zu sorgen. Gesundheitsvorsorge und […]
Urlaubsplanung, Urlaubsgeld, Urlaubsabgeltung – mit diesen Tipps wird die schönste Zeit des Jahres zum Erfolg. Haben alle Arbeitnehmer einen gesetzlichen Urlaubsanspruch? Egal ob Sie in Vollzeit- oder Teilzeit arbeiten: Der gesetzliche Mindesturlaub für volljährige Arbeitnehmer beträgt 24 Werktage, das heißt 4 Wochen im Jahr. Im Arbeitsvertrag oder in Tarifverträgen können. längere Urlaubszeiten geregelt sein. Die […]
Welche Rechte und Pflichten haben Sie als Verbraucher oder Unternehmer? Seit dem 01.04.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VBSG) in Kraft. Lesen Sie hier, was auf Sie zukommt und worauf Sie achten müssen, wenn Sie online verkaufen oder einkaufen. Was bringt das neue Verbraucherschutzgesetz? Wie funktioniert die Verbraucherstreitbeilegung in Europa? Wer informiert über die neue Schlichtungsmöglichkeit? Kommen nun […]
Welche Feiertage werden Ihnen als Mitarbeiter in Bayern im Mai 2016 bezahlt und welche nicht? Der Wonne-Mai ist der Monat der Liebe, der Mütter – und der gesetzlichen Feiertage. Im Mai 2016 gibt es in Bayern theoretisch gleich viermal Grund zur Freude, wenn Sie am Feiertag frei haben und trotzdem Vergütung erhalten. Sie haben als Arbeitnehmer […]
